Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das Gesetz zur ausländischen Einflussnahme eingelegt. Danach sollen Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten, als Agenten eingestuft werden. Seit Tagen gibt es in der Hauptstadt Tiflis und anderen Städten massive Proteste dagegen. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Opposition mundtot gemacht werden soll. Die Entscheidung der Präsidentin bedeutet nicht, dass die Verordnung in Georgien gekippt wird. Das Parlament kann das Veto überstimmen.